Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen:

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und für alle Leistungen der onBill U.G. (nachfolgend: „Anbieterin“) gegenüber dem Kunden (nachfolgend: „Nutzer“). Mögliche allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2. Unter der Internet-Domain „onbill.de“ betreibt die Anbieterin einen Internetdienst für Unternehmer zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Erinnerungen, Mahnungen, Gutschriften, Angeboten und sonstigen Dokumenten.

3. Die Adressaten auf den vom Nutzer erstellten Dokumenten sind lediglich Rechnungs- / Dokumentenempfänger. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Rechnungs- / Dokumentenempfängern und der Anbieterin entsteht nicht.

4. Die Anbieterin bietet lediglich den Dienst zur Erstellung der Dokumente, insbesondere Rechnungen, an. Sie wird jedoch nicht selbst Aussteller.

§ 2. Voraussetzungen an Nutzer:

1. Das Recht zur Nutzung der Leistungen der Anbieterin steht ausschließlich dem angemeldeten Nutzer zur Verfügung. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

2. Der Nutzer muss eine natürliche Person von mindestens 18 Jahren oder eine juristische Person sein.

3. Die Leistungen der Anbieterin stehen nur Unternehmern zur Verfügung. Der Nutzer sichert zu, kein Verbraucher zu sein. Auf Verlangen der Anbieterin ist dies nachzuweisen.

4. Der Nutzer ist bezüglich seiner Person und seines Unternehmens zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Er hat dabei Sorge für eine ständige Aktualität der Daten zu tragen. Der Nutzer ist verpflichtet, der Anbieterin Änderungen seiner Daten, insbesondere von Namen, Unternehmen, Anschrift und Bankverbindung, unverzüglich mitzuteilen.

§ 3. Zustandekommen eines Vertrages:

1. Die bloße Voranmeldung zur Nutzung der Leistungen der Anbieterin ist kostenlos. Art und Umfang der kostenlosen Leistungen ist nach Ermessen der Anbieterin eingeschränkt. Der Nutzer muss dabei die Einblendung von Werbung, den Hinweis auf kostenlose Erstellung durch die Anbieterin oder Entwurfsvermerke hinnehmen.

2. Ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer kommt nur bei kostenpflichtigen Leistungspaketen zustande, die erkennbar als kostenpflichtig ausgewiesen sind. Hierzu klickt der Nutzer die Schaltfläche „Registrieren“ und bestätigt anschließend den Link zur Aktivierung. Der Nutzer erhält dann zeitnah ein Zugangspasswort für seinen Account per E-Mail versendet, das ihm ermöglicht, die von ihm gebuchten Leistungen zu nutzen.

3. Der Nutzer kann zwischen verschieden Paketen wählen, die sich in Leistungsangebot und Preis unterscheiden. Der Nutzer ist verpflichtet, die sich aus der Preisliste ergebenden Vergütungen entsprechend dem gewählten Leistungspaket zu begleichen.

4. Laufzeiten eines Leistungspaketes beginnen mit der Freischaltung durch die Anbieterin.

5. Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Sofern die Anbieterin zur Erfüllung ihrer Dienstleistungen Dritte in Anspruch nimmt, werden diese nicht Vertragspartner mit dem Nutzer.

§ 4. Leistungsumfang:

1. Die Nutzung der Leistungen der Anbieterin setzt einen Internetzugang und eine Browsersoftware voraus, für die der Nutzer verantwortlich ist.

2. Vertragsgegenstand ist eine vereinbarte Leistung/Dienstleistungsvertrag, nicht ein Erfolg. Die Leistungen werden nach den Grundsätzen berufsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Die Anbieterin stellt dem Nutzer eine dem Datenschutz entsprechende Online-Software zur Verfügung, in der er Rechnungen, Erinnerungen, Mahnungen, Gutschriften, Angebote und sonstigen Schriftstücke erstellen und verwalten kann.

3. Art und Umfang der Nutzung richten sich nach dem jeweiligen Leistungspaket. Beispielsweise können die Dokumente als Bildschirmansicht erstellt, online verwaltet, archiviert, gespeichert, herunter geladen oder ausgedruckt werden. Sie können durch die Anbieterin an den Dokumentenempfänger per E-Mail, Telefax oder postalisch versendet werden. Die Verwaltung der Dokumente kann dabei durch archivierte Kundendaten, Rechnungspositionen, Entwürfe oder turnusmäßig wiederkehrende Rechnungen erleichtert werden. Die Anbieterin behält sich dabei vor, ihr Angebot an Leistungspaketen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

4. Für die Nutzung des Postversandes entsteht ein zusätzliches Entgelt. Der Postversand umfasst nur unversicherte Briefsendungen bis 1000 g. Sonderleistungen wie Einschreiben, versicherte Briefsendungen, Paketversand etc. sind mit der Anbieterin gesondert zu vereinbaren. Beim Postversand lässt die Anbieterin das Dokument über den Servicepartner Deutsche Post AG an den Dokumentenempfänger zustellen. Sollte die Zustellung durch die Deutsche Post AG aufgrund höherer Gewalt oder Streiks verzögert, unregelmäßig oder gar nicht möglich sein, ist die Anbieterin berechtigt, einen gleichartigen Servicepartner als Versandanbieter mit der Zustellung zu beauftragen. Die Entscheidung, ob dies erforderlich ist und welcher Ersatzanbieter gewählt wird, obliegt der Anbieterin.

5. Sollten Dokumente nicht zustellbar sein, geht dies zu Lasten des Nutzers. Im Falle des Versandes per E-Mail oder Telefax durch die Anbieterin erhält der Nutzer hierüber eine Information und hat die erneute Zustellung zu beauftragen. Im Falle eines postalischen Versandes werden die nicht zustellbaren Sendungen direkt an den Nutzer zurück geschickt.

6. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Nutzer. Insbesondere besteht keine Haftung der Nutzerin aufgrund der Zustellung durch einen Servicepartner.

7. Die Anbieterin bemüht sich, aktuelle technische und marktübliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Änderungen, Aktualisierungen und Wartungen durch die Anbieterin stellen dabei keine Beeinträchtigung ihrer Leistungen dar und begründen keine Schadensersatzansprüche des Nutzers.

8. Die Anbieterin kann eine ständige und ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit ihrer Leistungen nicht garantieren. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für genutzte technische Einrichtungen Dritter. Die Internetplattform und die Leistungen der Anbieterin können mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende eingestellt werden. Im Falle einer absehbaren, auch zeitweisen, Einstellung der Leistungen durch die Anbieterin wird der Nutzer frühestmöglich informiert. Mögliche Gegenleistungen des Nutzers werden, auch anteilig, erstattet.

§ 5. Kosten:

1. Die bloße Voranmeldung ist kostenlos.

2. Die Nutzung der Leistungen und die Nutzung des Postversandes sind kostenpflichtig und werden erkennbar als solche ausgewiesen. Die Preise richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.

3. Zahlungen können per Lastschrift, Überweisung und über den Zahlungsdienst PayPal erbracht werden. Für das Lastschriftverfahren ermächtigt der Nutzer die Anbieterin, alle zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines von ihm benannten Kontos einzuziehen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Lastschriftvollmacht gegenüber seiner Bank mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Alle Kosten einer vom Nutzer zu vertretenden Rückbuchung sowie einer Bearbeitungsgebühr der Anbieterin von 10,00 Euro pro Rückbuchung hat der Nutzer zu tragen.

4. Es besteht Einverständnis des Nutzers, dass die Anbieterin ihre Rechnungen auch nur in elektronischer Form erstellt.

5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

6. Alle Zahlungen sind vorab zu entrichten. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Bereitstellung der Leistung durch die Anbieterin und kann ab diesem Zeitpunkt von der Anbieterin in Rechnung gestellt werden. Rechnungen der Anbieterin sind sofort zur Zahlung fällig.

7. Bezahlt der Nutzer nicht zum Fälligkeitstermin, so kann die Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die Anbieterin kann zusätzlich alle weiteren Leistungen einstellen und alle bisherigen Leistungen in Rechnung mit sofortiger Fälligkeit stellen.

8. Zahlt der Nutzer nach schriftlicher Mahnung auf dortigen Fristablauf nicht oder nicht vollständig, darf die Anbieterin den betreffenden sowie auch alle weiteren Verträge mit dem Nutzer ganz oder teilweise und fristlos oder fristgemäß kündigen. Weitere Ansprüche der Anbieterin bleiben unberührt.

9. Einwendungen gegen Rechnungen der Anbieterin kann der Nutzer nur binnen zwei Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich erheben. Andernfalls gilt die Rechnung in Art und Umfang als anerkannt.

10. Der Nutzer kann gegen Forderungen der Anbieterin nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme eines Zurückbehaltungsrechtes oder Einreden der Verjährung, insbesondere gemäß § 634 a BGB und § 438 BGB.

§ 6. Rechte und Pflichten des Nutzers:

1. Der Nutzer ist für Inhalt und Richtigkeit der von ihm verwendeten und übermittelten Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich, Daten und Informationen nur auf eigenen Namen zu übermitteln, einen Verstoß gegen geltendes Recht zu unterlassen und nicht gegen Marken-, Patent-, Persönlichkeits- oder Namensrechte zu verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, nur Daten zu verwenden, die er rechtswirksam und unter Beachtung geltender Datenschutzbestimmungen erlangt hat.

2. Der Nutzer entbindet die Anbieterin von allen Ansprüchen, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzer geltend machen. Kosten, die der Anbieterin zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen, trägt der Nutzer.

3. Der Nutzer trägt die Verantwortung für sein Benutzerkonto. Er haftet für Dritte, die in seinem Auftrag, seiner Vertretung oder mit seinem Wissen sein Benutzerkonto nutzen.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten und Zugangspasswörter zu Leistungen der Anbieterin sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten und nicht an externe bzw. firmenfremde Dritte weiter zu geben.

5. Zugangspasswörter oder andere, der Sicherheit dienende Zugangsvoraussetzungen, sind nach den üblichen Sicherheitsvorkehrungen auszuwählen und sind in regelmäßigen Abständen zu ändern.

6. Sobald der Nutzer Kenntnis oder Vermutung hat, dass seine Zugangsdaten an Dritte oder unberechtigte Personen gelangt sind oder gelangt sein können, hat er die Anbieterin hierüber unverzüglich zu informieren und unverzüglich neue Zugangspasswörter anzulegen oder durch die Anbieterin anlegen zu lassen.

7. Der Nutzer verpflichtet sich, eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen der Anbieterin zu unterlassen. Hierzu zählt auch unerwünschte Werbung / Spam. Dies gilt insbesondere für den Versand von Dokumenten.

8. Bei Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Schäden wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € vereinbart.

§ 7. Kündigung des Vertrages:

1. Die kostenlose Voranmeldung kann von beiden Vertragspartnern jederzeit beendet und gelöscht werden.

2. Für kostenpflichtige Leistungspakete besteht stets eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.

3. Die kostenpflichtige Nutzung kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, ist der Vertrag für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals kündbar.

4. Wird eine kostenpflichtige Nutzung nicht oder nicht fristgemäß gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um dieselbe Vertragslaufzeit, bei nicht vereinbarter Vertragslaufzeit verlängert er sich um ein Monat.

5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Die Anbieterin ist insbesondere berechtigt, bei Verstoß des Nutzers gegen die vertraglichen Bestimmungen, gegen geltendes Recht, geltende Datenschutzbestimmungen, groben Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten, Zahlungsrückstand für mehr als drei Monate, Zahlungsunfähigkeit oder eröffnetem Insolvenzverfahren den Nutzer und sein Benutzerkonto zu sperren, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Die erfolgten Zahlungen sowie die für die Vertragslaufzeit noch angefallen Gebühren werden nicht erstattet.

7. Eine Kündigung hat durch Erklärung per Post, Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Der kündigende Vertragspartner trägt die Beweislast für den Zugang.

8. Nach Vertragsende ist die Anbieterin berechtigt, ein möglicherweise noch bestehendes Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten nach 100 Tagen zu sperren und unwiderruflich vollständig zu löschen, auch hinsichtlich aller vom Nutzer erstellten Dokumente und Daten.

§ 8. Haftung:

1. Die Anbieterin trägt Sorge für eine regelmäßige Speicherung und Sicherung der Daten und ergreift und trägt dafür alle wirtschaftlich angemessenen und vertretbaren Maßnahmen.

2. Dem Nutzer obliegt jede Verantwortung bezüglich der von ihm erstellten Dokumente, insbesondere steuerlicher und rechtlicher Art. Eine Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen, insbesondere über Inhalt, Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der erstellten Dokumente. Eine Verantwortung der Anbieterin auf fehlerfrei erstellte Rechnungen ist ausgeschlossen.

3. Die erstellten Rechnungen beinhalten standardmäßig keine qualifizierte elektronische Signatur. Die Herkunft, Echtheit und Akzeptanz im Geschäfts- und Rechtverkehrs, eine Erstellung im Sinne des Signaturgesetzes sowie eine Anerkennung vom Finanzamt kann nicht gewährleistet werden. Für den Fall, dass ein Signaturdienst angeboten und in Anspruch genommen wird, ist die Anbieterin bevollmächtigt, die Rechnungen des Nutzers elektronisch zu signieren. Die qualifizierte elektronische Signatur erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 UStG. Der Nutzer verpflichtet sich, den Signaturdienst ausschließlich für die Erstellung der Rechnungen zu nutzen.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, die erstellten Daten selbstständig zu sichern, beispielsweise durch Herunterladen. Die Anbieterin haftet nicht für eine Speicherung der Dokumente. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für steuerliche, handelsrechtliche, verjährungsrechtliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anbieterin sofort über Art und Umfang von Störungen, Leistungseinschränkungen oder sonstigen Mängeln zu informieren. Die Anbieterin ist im Falle der Erheblichkeit verpflichtet, diese unverzüglich und unentgeltlich zu beseitigen. Ist die Störung vom Nutzer zu vertreten, trägt dieser die Kosten der Störungsbeseitigung. Einschränkungen oder fehlende Verfügbarkeiten, die durch Fehlbedienung oder unsachgemäße Behandlung des Nutzers entstanden sind, stellen keinen Mangel dar.

6. Sofern der Nutzer einen von der Anbieterin zu verantwortenden Mangel nicht oder nicht unverzüglich anzeigt, ist die Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Weiterhin sind sämtliche diesbezügliche Rechte des Nutzers ausgeschlossen.

7. Sofern die Anbieterin einen Mangel nicht beseitigt, ist der Nutzer zur Setzung einer Nachbesserungsfrist verpflichtet. Nach erfolglosem Ablauf dieser darf der Nutzer seine Zahlungspflicht in angemessenem Maße mindern oder den Vertrag kündigen. Sofern Gesetz oder Rechtsprechung dem nicht entgegen stehen sind damit weitere Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

8. Für eine Nichterreichbarkeit ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen, sofern sie diese Ursache nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für alle Einschränkungen, die sich aus der Nutzung über den Internetzugang ergeben.

8. Die Verantwortung für Informationen von Kooperationspartnern oder Drittanbietern liegt alleine bei diesen, selbst wenn diese von der Anbieterin als Kooperationspartner oder Drittanbieter ausgewiesen werden. Eine Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen. Für vom Nutzer erstellte Angaben oder Verlinkungen zu Dritten in seinen Dokumenten haftet nur der Nutzer.

9. Die Haftung der Anbieterin beschränkt sich auf die vereinbarte Vergütung und ist auf max. 5.000,00 € begrenzt. Alle Haftungsansprüche beschränken sich auf das Gesellschaftsvermögen der Anbieterin.

10. Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nur im Rahmen der sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Leistungen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, Fehler in der Software und Fehler im Einfluss- und Wirkungsbereich der Anbieterin. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Gesetzlich vorgeschriebene Haftungen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder eines sonstigen Rechtes nach § 823 BGB, bleiben erhalten. Jede weitere Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen.

11. Eine Haftung der Anbieterin für mittelbare Schäden, Folgeschäden, sonstige Schäden, Schäden gegenüber Dritten oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden die durch Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen des Nutzers entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anbieterin von Ansprüchen Dritter und der mit der Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten, die aus den vom Nutzer erstellten Dokumente, insbesondere Rechnungen, herrühren.

12. Gewährleistungsansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Leistungserbringung, hilfsweise ab dem Datum, an dem die Leistung hätte erbracht werden müssen.

§ 9. Datenschutz:

1. Die Anbieterin nutzt, verarbeitet und speichert Daten, sofern dies im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist. Hierbei wird auf das BDSG, insbesondere § 33, verwiesen.

2. Die Anbieterin behandelt alle Daten vertraulich. Es erfolgt keine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte. Sofern dies zur vertraglichen Erfüllung erforderlich sein sollte, etwa beim Postversand, erfolgt die Weitergabe nur im dafür notwendigen Rahmen.

3. Art und Umfang des Datenschutzes ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der Anbieterin.

4. Der Nutzer stimmt einer Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner Daten durch die Anbieterin zu. Der Nutzer darf diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 10. Änderungen:

1. Es gelten jeweils die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin.

2. Die Anbieterin ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach billigem Ermessen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen, insbesondere sofern dies in Anbetracht technischer Anforderungen oder Markterfordernisse geboten und für den Nutzer zumutbar ist. Bei geplanten oder absehbaren Änderungen erfolgt dies unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist durch die Anbieterin.

3. Spätere Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Auf das Schriftformerfordernis kann nicht verzichtet werden. Eine Mitteilung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

4. Alle Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, sofern der Nutzer diesen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht. Im Falle des Widerspruchs besteht für die Anbieterin ein Sonderkündigungsrecht.

§ 11. Salvatorische Klausel:

Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit oder der spätere Verlust der Rechtswirksamkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarungen hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine anderweitige gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 12. Abschließende Bestimmungen:

1. Als ausschließlich anwendbares Recht gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Anbieterin in Berlin-Charlottenburg.

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